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§ 295 stgb unterdrückung eines beweismittels

Sie können die QR Codes nützen um später wieder auf die neuste Version eines Gesetzestexts zu gelangen. § 295 StGB Unterdrückung eines Beweismittels StGB - Strafgesetzbuch Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021 Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in eine 01.1.1975 bis 31.12.2007 (BGBl. Nr. 60/1974) Unterdrückung eines Beweismittels. § 295. Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt. Rechtssatz: Wenn einem Beweismittel der ihm innewohnende Beweiswert ganz genommen wird, dann liegt weder Fälschung noch Verfälschung im Sinne des § 293 Abs 1 StGB sondern - sofern auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind - Unterdrückung eines Beweismittels im Sinne des § 295 StGB vor Unterdrückung eines Beweismittels § 295 § 295.Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das Beweismittel im Verfahren gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis.

März 2002, GZ 3 U 43/02t-11, wurde Redzo O***** wegen des aus dem Spruch ersichtlichen Sachverhalts des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen trat Redzo O*****, der als angestellter Kraftfahrer seit den Abendstunden des 11 Beweisvereitelung liegt vor, wenn die Partei eines Prozesses schuldhaft die Möglichkeit verhindert oder erschwert über einen prozesserheblichen Umstand Beweis zu erheben. Dies kann etwa geschehen, indem eine im Prozess zu begutachtende Sache vernichtet oder umgestaltet wird - etwa der Mangel an einem angeblich mangelbehafteten Bauwerk beseitigt wird - oder indem der Name und die.

§ 295 StGB Lexis 360

  1. Unterdrückung eines Beweismittels § 295 StGB: Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das.
  2. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze
  3. 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen.
  4. Der Angeklagte wurde deswegen vom Bezirksgericht wegen des Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB schuldig erkannt. Der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes auf und sprach den Angeklagten frei. Der Tatbestand des § 295 StGB stellt auf die Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung eines zur Tatzeit.
  5. (1) Wer ein falsches Beweismittel herstellt oder ein echtes Beweismittel verfälscht, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, daß das Beweismittel in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren, in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung oder im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates gebraucht werde, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen, wenn die Tat nicht nach den §§ 223, 224.
  6. § 295 StGB, Unterdrückung eines Beweismittels. § 303 StGB, Sachbeschädigung. § 315 StGB, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, oder den Luftverkehr §327 StGB, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, explizit §327, 2.2. Die Anzeige richtet sich gegen die Geschäftsführer der geo-x seit Inbetriebnahme der Anlage und die beiden Geschäftsführer der Dienstleistungsunternehmen BESTEC.
  7. StGB § 295 UNTERDRÜCKEN EINES BEWEISMITTELS, konkret: UNTERDRÜCKEN ALLER VGE-BEWEISMITTEL, StGB § 148 GEWERBSMÄSSIGER BETRUG, StGB § 92 (3) QUÄLEN ODER VERNACHLÄSSIGEN UNMÜNDIGER, JÜNGERER ODER WEHRLOSER PERSONEN, konkret der Kinder xxx und xxx StGB § 87 ABSICHTLICHE SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG, konkret der Kinder xxx und xxx Verdacht. Es gilt die Unschuldsvermutung. BMJ SEKTION I.

OGH: Hängen einer Schachtel über die Optik eines Radarmessgeräts - Unterdrückung eines Beweismittels iSd § 295 StGB? Wurde nicht ein zur Tatzeit bereits vorhandenes Beweismittel vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, sondern bloß die zweckentsprechende Herstellung eines Beweismittels verhindert, wird gerichtliche Strafbarkeit (auch nach §§ 125, 126 Abs 1 Z 5 StGB) nicht begründe Dezember 2009 Patrick H***** das Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB und das Vergehen des Imstichlassens eines Verletzten nach § 94 Abs 1 StGB sowie Steffen S***** und Michael W***** jeweils das Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 295, 15 Abs 1 StGB und das Vergehen der Begünstigung nach §§ 15 Abs 1, 299 Abs 1 StGB zu Last (ON 4) Handlung nach § 286 Abs. 1 StGB Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB, zu IV.1. und X 6 Angeklagte Jugendliche; ihnen wird vorgeworfen, sie hätten im April und Mai 2020 in Innsbruck zum Teil alleine, zum Teil in unterschiedlicher Beteiligung als Mittäter mehrere Straftaten begangen (Raub, Drohung, etc) 4 von 1

Text. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jasmin N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (A) und Patrick G***** jeweils eines Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach (gemeint) §§ 15, 12 zweiter Fall, 295 StGB (B 1) und der Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB (B 2) schuldig erkannt Verdacht der Fälschung und Unterdrückung eines Beweismittels. Am 03. Februar 2021, um 11:10 Uhr wurde auf der Reschenbundesstraße bei der Kontrollstelle Nauders eine 31-jährige deutsche. § 295 StGB, Unterdrückung eines Beweismittels. 2. § 303 StGB, Sachbeschädigung. 3. § 315 StGB, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, oder den Luftverkehr 4. §327 StGB, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen, explizit §327, 2.2 Die Anzeige richtet sich gegen die Geschäftsführer der geo-x seit Inbetriebnahme der Anlage und die beiden Geschäftsführer der Dienstleistungsunternehmen. Wegen Unterdrückung eines Beweismittels ( § 295) ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig das Beweismittel dem Gericht, der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsbehörde oder der Kriminalpolizei ( § 18 StPO) zu einer Zeit vorlegt, da es bei der zu treffenden Entscheidung oder Verfügung noch berücksichtigt werden kann

Entscheidungen des OGH zu § 295 StGB - Seite 1 - JUSLINE

StGB § 295 Unterdrückung eines Beweismittels StGB § 148 Gewerbsmäßiger schwerer Betrug StGB § 92 (3) Quälen oder Vernachlässigen unmündiger jüngerer oder wehrloser Personen mit schweren Dauerfolgen StGB § 87 (2) Absichtliche schwere Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen StGB § 2 Begehung durch Unterlassung, KONKRET ZUMINDEST: MISSACHTEN DER StPO § 2, StPO § 3 MISSACHTEN der. StGB § 295 Unterdrückung eines Beweismittels StGB § 148 Gewerbsmäßiger Betrug StGB § 92 (3) Quälen oder Vernachlässigen unmündiger jüngerer oder wehrloser Personen StGB § 87 (2) Absichtliche schwere Körperverletzung -----StGB § 302 Mißbrauch der Amtsgewalt (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des. § 295 StGB, Unterdrückung eines Beweismittels § 303 StGB, Sachbeschädigung §327 StGB, Unerlaubtes Betreiben von . Anlagen § 315 StGB, Gefährliche Eingriffe in den . Bahnverkehr. BI Geothermie Landau - Südpfalz e. V. www.bi geothermie-landau.de. August 2015: 15.082015 Erdbebengedenktag! BI Geothermie Landau - Südpfalz e. V. www.bi geothermie-landau.de . Dezember 2015: Es tut sich was. § 295 StGB Unterdrückung eines Beweismittels: - Gegenstand: Beweismittel, die zur Verwendung in einem gerichtlichen, in einem. verwaltungsbehördlichen Verfahren oder Ermittlungsverfahren bestimmt sind und Täter nicht alleine verfügen darf - Verwendung bestimmt: wenn Partei die Aufnahme des Beweismittels beantragt oder sich vor . Behörde darauf beruft oder Behörde oder Polizei nach. § 295 StGB Unterdrückung eines Beweismittels . Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu verhindern, daß das.

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  1. § 295 StGB Unterdrückung eines Beweismittels StGB - Strafgesetzbuch . Wer ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt ist und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, zu.
  2. Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295 StGB, Strafrahmen bis 1 Jahr) Wenn z.B. ein Zwangsmaßnahmenbetreiber Ihnen die AMS-Zuweisung abnimmt Es handelt sich dabei um Vorsatzdelikte, deren Vorsatz nicht immer ganz so einfach bewiesen werden kann
  3. Unterdrückung eines Beweismittels zur Verhinderung des Gebrauches in verwaltungsbehördlichen Verfahren nach § 295 StGB. Im Zusammenhang mit den sogenannten Scheinfirmen kann als Sozialbetrug nach § 153d StGB bezeichnet, aber auch das Delikt der organisierten Schwarzarbeit nach § 153e StGB und des Vorenthaltens von Dienstgeberbeiträgen zur Sozialver-sicherung nach § 153 c.
  4. § 295: Unterdrückung eines Beweismittels § 304: Bestechlichkeit § 305: Vorteilsannahme § 306: Vorbereitung der Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme § 307: Bestechung § 307a: Vorteilszuwendung § 307b: Vorbereitung der Bestechung § 308: verbotene Intervention Erstellt von: Roland Nessmann 9.12.2014. Seite 19 Anmerkungen zum Strafrecht Strafbarkeit der Eigengeldwäsche im Fall des § 165.
  5. - Falsche Beweisaussage § 288 StGB, vor einer Verwaltungsbehörde § 289 StGB - Fälschung § 293 StGB und Unterdrückung eines Beweismittels § 295 StGB - Geschenkannahme durch Amtsträger oder Schiedsrichter § 304 StGB, durch Sachverständige § 306 StGB - Bestechung § 307 StGB, Abgeordnetenbestechung § 305 StGB, - Verbotene Intervention § 308 StGB 85. Geldwäsche.doc, 04.10.2010.
  6. § 295 StGB (Unterdrückung eines Beweismittels) 73 § 297 StGB (Verleumdung) 1.641 § 298 StGB (Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung) 653 § 299 StGB (Begünstigung) 268 § 300 StGB (Befreiung von Gefangenen) 5 § 301 StGB (Verbotene Veröffentlichung) 2 § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) 420 § 303 StGB (Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts.
  7. § 295 StGB (Unterdrückung eines Beweismittels) 4 6 von 14 10993/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung www.parlament.gv.at. 7 § 297 StGB (Verleumdung) 52 § 298 StGB (Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung) 23 § 299 StGB (Begünstigung) 10 § 311 StGB (Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt) 1 § 321d StGB (Kriegsverbrechen gegen internationale Missionen und Missbrauch von Schutz.

IV. durch die unter Pkt II. genannte Tathandlung ein Beweismittel, das zur Verwendung in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren oder in einem Ermittlungsverfahren nach der Strafprozessordnung bestimmt war und über das er nicht oder nicht allein verfügen darf, vernichtet. 2 § 295 StGB, Unterdrückung eines Beweismittels. § 303 StGB, Sachbeschädigung. § 315 StGB, Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-, oder den Luftverkehr. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass die Betreiber der Anlage ihre Verkehrssicherungspflicht noch erfüllt und dadurch die Gefährdung des benachbarten Wohngebiets wissentlich in Kauf genommen haben. Wir werden. StGB A. § 267 I StGB I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Urkunde Jede Verkörperte menschliche Gedankenerklärung (Perpetuierungsfunktion) die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist (Beweisfunktion) und ihren Aussteller erkennen lässt (Garantiefunktion). à Beweiszeichen à Urkunden müssen keine Schriftstücke sein, auch mit einem Gegenstand verbundene Beweiszeichen Bsp.

Darf ein Gerichtsgutachter ein Gutachten fälschen

§ 295 StGB (Unterdrückung eines Beweismittels) 1 § 297 StGB (Verleumdung) 7 § 298 StGB (Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung) 6 § 299 StGB (Begünstigung) 2 § 301 StGB (Verbotene Veröffentlichung) 1 § 302 StGB (Missbrauch der Amtsgewalt) 4 § 307a StGB (Vorteilszuwendung) 1 § 1 NotzeichenG 1 § 50 WaffG 5 § 27/1 Suchtmittelgesetz 239 § 27/2 Suchtmittelgesetz 75 § 27/3. § 295 1 Unterdrückung eines Beweismittels 720 Tagessätze § 296 1 Tätige Reue § 297 1 Verleumdung 720 Tagessätze 2 Strafausschließungsgrund § 298 1 Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung 360 Tagessätze 2 Strafausschließungsgrund § 299 1 Begünstigung 4 Strafausschließungsgrund § 300 1 Befreiung von Gefangenen 2 Strafausschließungsgrund § 301 1 Verbotene. Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach §§ 12, 295 StGB Vergehen der Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB X 5 13:00 - 13:30 A 101 Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB X 6 13:30 - 14:15 N 217 Verbrechen des gewerbsmäßig schweren Diebstahls im Rahmen einer kriminellen Vereinigung nach §§ 127, 128 Abs. 2, 130 Abs. 2 StGB X Die beiden.

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Das Lehrbuch folgt einem einheitlichen didaktischen Konzept: Jedem Delikt ist ein Überblick vorangestellt, der den Leser in die Strafnorm einführt. Zum besseren Verständnis der Deliktsstruktur ist im Anschluss daran der Tatbestandsaufbau der jeweiligen Strafbestimmung dargestellt. Danach folgt eine Analyse der einzelnen Deliktsmerkmale, die mit der Klärung von Abgrenzungs- und. Unterdrückung ist die einem Individuum, einer Gesellschaft oder Menschengruppe leidvoll zugefügte Erfahrung gezielter Willkür, Gewalt und des Machtmissbrauchs.Als Synonym wird oft hierfür auch der Begriff Repression verwendet.. Der Ausdruck Unterdrückung bezeichnet vor allem das Niederhalten einer bestimmten sozialen Gruppe und von Individuen durch missbräuchlichen Einsatz.

Video: Beweisvereitelung - Wikipedi

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Sehr geehrte Damen/Herren! Habe der derzeit folgenden Sachverhalt vorliegen: Mein Nachbar, der Bruder meines Großvaters nutzt gemeinsam mit meiner Familie die Hälfte einer Doppelgarage. Leider ist die Kommunikation beiderseits bereits seit Jahren zum erliegen gekommen und es gestaltet sich sehr schwierig das Streitthema Grundgrenze bzw Grundsätzlich ist das Unterdrücken von Beweismitteln nach § 258 StGB strafbar. DIeser lautet: (1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf.

§ 295 StGB, § 17 AZG Lexis 360

§ 295 Unterdrückung eines Beweismittels und § 297 Verleumdung. Die Vorwürfe bezogen sich im wesentlichen darauf, dass Uwe Sailer im Prozess wegen NS- Wiederbetätigung gegen den Bund Freier Jugend (BfJ) als sachverständiger Zeuge eine Auswertung der sichergestellten elektronischen Daten vorgenommen hatte, die nicht nach dem Geschmack der Angeklagten und ihrer Kameraden war Geschütztes Rechtsgut der Sachbeschädigung ist das Eigentum. § 303 Abs. 1 StGB beschäftigt sich mit der Beschädigung und Zerstörung einer Sache. § 303 Abs. 2 StGB erfasst diejenigen Fälle, in denen unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache erheblich und nicht nur vorübergehend verändert wurde. § 303 Abs. 2 StGB ist gegenüber § 303 Abs.1 StGB subsidiä terdrückung eines Beweismittels (§§ 293, 295 StGB) sowie die allgemeinen Delikte. ATA Geologische Bundesanstalt 2007 - Oberösterreich _____ Poster und freie Beiträge - Marsch - 178 - Bei Amtssachverständigen setzt das StGB einen strengeren Maßstab an: Unter strafbare Verlet- zungen der Amtspflicht fallen insbesondere Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB), Geschenk-annahme durch.

§ 274 StGB Urkundenunterdrückung; Veränderung einer

Dies gilt auch für den Strafausspruch, da durch die Annahme des § 21 StGB der Angeklagte bei der Strafzumessung nicht beschwert ist (vgl. hierzu u. a. BGH StraFo 2006, 295, 296). BGH, 18.08.2015 - 5 StR 284/1 §§ 169 bis 321 StGB Vierte, neubearbeitete Auflage Springers Kurzlehrbücher der Rechtswissenschaft SpringerWienNewYork. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII 1. Gemeingefährliche strafbare Handlungen und strafbare Handlungen gegen die Umwelt 1 Brandstiftung und fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst (SS 169, 170) 2 Vorsätzliche und fahrlässige Gefährdung durch. Am Vormittag, 10 Stunden nach dem Unfall, zeigen X und ihr Sohn S den Unfall bei der Polizei an. B liegt im Krankenhaus. Er erlitt einen komplizierten Knochenbruch am Fußgelenk. X wird wegen Unterdrückung eines Beweismittels nach § 295 StGB (Unfallwrack und Unfall- spuren) zu einer Geldstrafe von 120 TS a EUR 60,- unbedingt verurteilt Die Anpassungen der Tatbestände der Fälschung eines Beweismittels (§ 293), der Unterdrückung eines Beweismittels (§ 295) und der tätigen Reue (§ 296) stellen Folgeänderungen dieser Neuregelung dar. 5. Zuständiges Ressort . Ressort Justiz. Betroffene Stellen und Institutionen. Staatsanwaltschaft, Landgericht, Obergericht, Oberster Gerichtshof, Landespolizei, Rechtsanwaltskammer. 6. Unter den Begriff der Beweismittel fallen Tatsachen, Tatsachenbehauptungen und Tatsachenfeststellungen. Sie alle dienen dazu, eine Behauptung vor Gericht beweisen zu können. Im Vordergrund steht.

„Ausschalten einer Radarmessanlage OGH ogh

§ 12 StGB Behandlung aller Beteiligten als Täter - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 294 StGB Tätige Reue § 295 StGB Unterdrückung eines Beweismittels § 296 StGB Tätige Reue § 297 StGB Verleumdung § 298 StGB Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung § 299 StGB Begünstigung § 300 StGB Befreiung von Gefangenen § 301 StGB. Betreffend den Schutz des Bestandes einer Urkunde ist die Vernichtung, Beschädigung oder Unterdrückung von Urkunden, bei welcher der Täter nicht alleine das Recht hat diese zum Beweis zu gebrauchen (gehört), strafbar (Urkundenunterdrückung, Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die Urkundenunterdrückung verletzt die Beweisführungsbefugnis eines anderen. Die Vernichtung, Beschädigung oder. Die beiden wesentlichsten Gesetze im österreichischen Strafrecht sind das Strafgesetzbuch (StGB) und die Strafprozessordnung (StPO). Das Strafgesetzbuch (StGB) regelt im Wesentlichen, welche Verhaltensweisen verboten sind und wie das Fehlverhalten bestraft wird, durch Verhängung einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe, unbedingter oder bedingter Strafe, und wie hoch die Strafe sein kann

§ 293 StGB Fälschung eines Beweismittels - JUSLIN

Vgl auch; Beisatz: Hier: Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB durch Unterlassung der Anzeige sowie Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnutzung der Amtsstellung nach §§ 295, 313 StGB. (T7) TE OGH 2012-10-02 17 Os 16/12z. Vgl; Beiastz: Das Recht auf wahrheitsgemäße Anzeigeerstattung (nur wegen tatsächlich und in der beschriebenen Weise begangener. Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, bestimmt § 153 StGB. Für öffentliche Bedienstete ist die Falschaussage damit sehr riskant, denn es droht ein Disziplinarverfahren oder. Urkundenunterdrückung meint die dauerhafte oder kurzfristige Beseitigung oder die Beeinträchtigung einer echten Urkunde als Beweismittel gegenüber dem Berechtigten. Gesetzliche Regelung . Der Straftatbestand der Urkundenunterdrückung ist in § 274 StGB normiert. Darin heißt es: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer . 1. eine Urkunde oder.

Für die Vereinbarung einer bundeseinheitlichen Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen gilt § 21 Absatz 4 und 6 des Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schiedsstelle innerhalb von sechs Wochen entscheidet. Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Antrag einer Vertragspartei auch über die Tatbestände nach Satz. Informationen zur Entscheidung BGH, 15.11.2012 - 3 StR 295/12: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Verfahrensgan Betrug ist eine Straftat, welche ihre gesetzliche Regelung aus dem § 263 StGB erhält. Gemäß diesem liegt ein Betrug vor, wenn jemand in der Absicht, sich oder einem Dritten einen. des V bzgl. einer Täuschung i.S.d. § 263 StGB, weil V weder falsche Tatsachen vorspiegeln, noch entstellen oder unterdrücken möchte. Vielmehr möchte V den Gewahrsam ohne Wissen und damit ohne Einverständnis der A aufheben. Es ist demnach konsequent, wenn der Betrug gem. § 263 StGB im Ganzen nicht erwähnt wird. Falls dieser geprüft wird, ist dies nicht negativ zu bewerten. Eine.

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