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310 StPO

Rechtsprechung zu § 310 StPO. 947 Entscheidungen zu § 310 StPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15. Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16. Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17. § 310 StPO - Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie. 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder. 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen. § 310 StPO - Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen... (2) Im übrigen findet eine weitere Anfechtung der auf eine Beschwerde ergangenen Entscheidungen nicht statt

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§ 310 Weitere Beschwerde § 311 Sofortige Beschwerde § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners: Dritter Abschnitt : Berufung § 312 Zulässigkeit § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen § 314 Form und Frist § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag § 316 Hemmung der Rechtskraft § 317 Berufungsbegründun OLG Bamberg, 20.01.2021 - 1 Ws 32/21. Subsidiarität des Aufhebungsverfahrens nach § 454a Abs. 2 StPO gegenüber BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/1 § 310 StPO StPO - Strafprozeßordnung 1975 Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 02.01.2021 (1) Nach Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende nach vorläu,ger Beratung des Schwurgerichtshofes die an die Geschworenen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und be Text § 310 StPO a.F. in der Fassung vom 01.07.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872 310 stpo. Strafprozeßordnung (StPO) § 310 Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1 § 310 StPO - Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem.

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Strafprozeßordnung (StPO) § 311. Sofortige Beschwerde. (1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung. (3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde. Strafprozeßordnung (StPO) § 320. Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat nach Ablauf der Frist zur Rechtfertigung die Geschäftsstelle ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese stellt, wenn die Berufung. Auflage, Seite 1158, Randnummer 5 zu § 310 StPO] steht das, was ich oben geschrieben habe. Es wäre ja auch relativ unsinnig, wenn gegen den Widerrufsbeschluß als solchen keine Beschwerde mehr zulässig wäre (was definitiv der Fall ist), aber gegen die dann folgende Verhaftung wiederum Beschwerde zulässig wäre

§ 310 StPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 24.10.2006 BGBl. I S. 2350 (keine frühere Fassung vorhanden) nächste Fassung von § 310 → ← vorherige Änderung durch Artikel 1. nächste Änderung durch Artikel 1 → (Textabschnitt unverändert) § 310 (Text alte Fassung) (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3. § 100g StPO Erhebung von Verkehrsdaten (vom 01.01.2021)... bis 306c, 307 Absatz 1 bis 3, des § 308 Absatz 1 bis 3, Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. 2. § 310 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten. G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2437 . Artikel 2. MüKoStPO/Neuheuser, 1. Aufl. 2016, StPO § 310. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Wer dejure.org Übersicht StPO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 311a StPO § 304 Zulässigkeit § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungs

Strafprozeßordnung (StPO) § 331. Verbot der Verschlechterung. (1) Das Urteil darf in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden, wenn lediglich der Angeklagte, zu seinen Gunsten die Staatsanwaltschaft oder sein gesetzlicher Vertreter Berufung eingelegt hat. (2) Diese Vorschrift steht der. (§ 310 StPO), insbesondere bei Verstoß gegen Zuständigkeitsvorschriften Von RiOLG Prof. Dr. Dennis Bock, Kiel* Der folgende Beitrag befasst sich mit der Frage, wann eine durch eine Beschwerde verursachte Entscheidung des Be-schwerdegerichts trotz § 310 Abs. 2 StPO mit einer unter § 304 StPO fallenden Beschwerde anfechtbar ist. Dissens herrscht aufgrund neuerer Rechtsprechung mehrerer Ober. Die Staatsanwaltschaft verfügt nach Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände eindeutig nicht erfüllt sind. Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand. § 310 StPO Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder. 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von.

§ 310 StPO Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von. § 310 StPO - Weitere Beschwerde (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag. Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Beschwerde gegen Nichtanhandnahmeverfügung. Dazu legitimiert ist derjenige Privatkläger, der Strafklage gemäss Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO erhoben hat bzw. dazu berechtigt wäre, aber noch keine Gelegenheit hatte, eine solche einzureichen. Der Beschwerdeführer tritt lediglich die Rechtsnachfolge der geschädigten.

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Strafprozeßordnung (StPO) § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen. Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen. Art. 310 StPO: Nichtanhandnahmeverfügung 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des [...] Art. 310 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020 § 310 StPO - Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn si In Art. 310 StPO ist es nicht geregelt. Absatz 2 verweist aber immerhin auf die Einstellungsverfügung, die den Parteien und damit auch der beschuldigten Person zu eröffnen ist (beschuldigte Person ist nach Art. 111 Abs. 1 StPO auch, wer in einer Strafanzeige einer Straftat verdächtigt wird). Das kann aber dazu führen, dass die beschuldigte Person Kenntnis über ein Strafverfahren gegen sie.

Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts erläutert zu Art 310 StPO, die Nichtanhandnahmeverfügung ergehe ohne eigene Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft. Seien solche erfolgt, sei eine Einstellungsverfügung zu erlassen. Eine Nichtanhandnahme wegen fehlendem Straftatbestand dürfe nur ergehen, wenn zum vornherein feststehe, class kein Straftatbestand erfüllt sei. Weitere Beschwerde (§ 310 StPO) Formular: Anmerkungen : 9. Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Haftfortdauerverfahren vor dem Oberlandesgericht gem. §§ 121, 122 StPO: 10. Haftbeschwerde bei nicht rechtskräftiger Verurteilung in 1. Instanz: 11. Anträge zur Ausgestaltung der Untersuchungshaft: 12. Übersicht über weitere Rechtsbehelfe im Bereich des Rechts der Untersuchungshaft: 13 a.

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§ 310. (1) Nach Schluß des Beweisverfahrens stellt der Vorsitzende nach vorläufiger Beratung des Schwurgerichtshofes die an die Geschworenen zu richtenden Fragen fest. Sie sind schriftlich abzufassen, vom Vorsitzenden zu unterfertigen und bei Weiterlesen Bundesgesetze § 310 StPO. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.1.1994. Versionen Versionen vergleichen. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage Der Wortlaut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO zwingt nicht zu dieser Auslegung. Denn zu der Gesetzesformulierung in Nr.1 und 2 dieser Vorschrift (Wenn die Beschlüsse eine Verhaftung oder eine einstweilige Unterbringung betreffen) besteht kein entscheidender Unterschied. In den Fällen einer Verhaftung oder einstweiligen Unterbringung ist aber unbestritten, dass jeweils auch die die Haft. KK-StPO/Zabeck, 8. Aufl. 2019, StPO § 310 Rn. 1-15. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 310; Gesamtes Wer § 310 StPO § 310 StPO. Weitere Beschwerde. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Drittes Buch. Rechtsmittel. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. Paragraf 310. Weitere Beschwerde [1. Juli 2017] 1 § 310. 2 Weitere Beschwerde. 3 (1) Beschlüsse, die von.

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Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze Entscheidungen zu § 310 StPO Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) suchen. 6 Dokumente . Entscheidungen 1-6 von 6 . TE OGH 2003/12/4 15Os80/03 . Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Martin B***** des (richtig: der) Verbrechen(s) nach § 3g VG (I/1 bis 9) sowie der Vergehen der. Art. 310 StPO (Nichtanhandnahmeverfügung) kann ein eröffnetes Untersuchungsverfahren gemäss dem Erledigungsprinzip (Art. 2 Abs. 2 und Art. 299 Abs. 2 StPO) nur in den Formen der Anklage (Art. 324 ff. StPO), der Einstellung (Art. 319 ff. StPO) oder des Strafbefehls (Art. 352 ff. StPO) abgeschlossen werden. 2. Daraus wird die starke Stellung der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahrensstadium. Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO ein Rechtsmittel (siehe Rechtsmittel) gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen richterliche Verfügungen.. Es ist zwischen der einfachen Beschwerde nach § 304 StPO, der sofortigen Beschwerde nach § 311 StPO sowie der weiteren Beschwerde nach § 310 StPO zu unterscheiden

§ 121 StPO, also nach sechs Monate dauernder Untersuchungshaft, darüber zu befinden, ob noch wichtige Gründe vorliegen, die eine Haftfortdauer rechtfertigen. Auch vor Ablauf dieser Frist muss dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen als Teil des mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit jederzeit Rechnung getragen werden. Dies kann im vorliegenden Fall nicht. Die normale Beschwerde nach § 304 StPO ist grundsätzlich nicht an eine Frist gebunden. Sollte es sich um einen Beschluss handeln, durch den bereits über eine Beschwerde entschieden wurde, ist nach § 310 StPO die weitere Beschwerde statthaft, wenn eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder bestimmte Fälle des Arrestes Gegenstand sind. Vorraussetzung wäre allerdings hier auch. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. März 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 123 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21. Dezember 20052, beschliesst: 1. Titel: Geltungsbereich und Grundsätze 1. Kapitel: Geltungsbereich und Ausübung der Strafrechtspflege Art. 1. Nach § 310 Abs. 2 StPO gibt`s gegen Beschwerdeentscheidungen des LG grundsätzlich keine weitere Beschwerde. Ausnahmen regelt § 310 Abs. 1 StPO BGH 3 StR 310/17 - Beschluss vom 19. Oktober 2017 (LG Lüneburg) Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht bei mehreren gleichzeitig abgeurteilten Straftaten (Anwendung auch auf Heranwachsende; Dauerdelikte; Bewertungseinheit; Sachrüge; keine Entscheidung des Revisionsgerichts); Beruhen des Urteils auf einem fehlenden rechtlichen Hinweis (nicht ausschließbare Abgabe eines.

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§ 310 StPO - Weitere Beschwerde § 311 StPO - Sofortige Beschwerde § 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners § 312 StPO - Zulässigkeit § 313 StPO - Annahmeberufung bei geringen. Zu § 310 StPO gibt es vier weitere Fassungen. § 310 StPO wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 310 StPO wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 310 StPO wird von sechs landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 310 StPO wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 310 StPO wird von 16. Das gilt auch für eine Anordnung des dinglichen Arrestes nach § 111b Abs.2 StPO in Verbindung mit § 111d StPO über einen Betrag von mehr als 20.000 Euro. Für das Verfahren und die Voraussetzungen einer weiteren Beschwerde gelten keine Besonderheiten, sondern dieselben Grundsätze wie für die einfache Beschwerde BGH 2 StR 310/10 - Beschluss vom 8. September 2010 (LG Aachen) Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts. § 346 StPO Entscheidungstenor Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 22. April 2010, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18. Februar 2010 als.

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Der Begriff Rechtsmittel ist in Deutschland die Anfechtung einer gerichtlichen Entscheidung.Das Rechtsmittel ist abzugrenzen gegen den Oberbegriff Rechtsbehelf, mit dem allgemein die Anfechtung einer staatlichen, also auch behördlichen Entscheidung beschrieben wird.Daher können Rechtsmittel auch als Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen definiert werden Normen: StPO 310: Beschluss: Strafsache Beschluss In pp. hat der 1. Strafsenat des OLG Hamm am 01.08.2013 beschlossen: Die weitere Beschwerde wird als unzulässig auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. 1 Gründe 2 Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. 3 Das vom Verurteilten eingelegte Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist eine weitere Beschwerde, da es sich. § 302 StPO § 303 StPO § 304 StPO § 305 StPO § 306 StPO § 307 StPO (weggefallen) § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 321 StPO § 322 StPO § 310 ← → § 311a § 311 Sofortige Beschwerde StPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig. Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl.. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann. Sie kann jederzeit eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden

BGH 3 StR 310/05 - Beschluss vom 13. September 2005 (LG Wuppertal) Recht auf den unentgeltlichen Beistand eines Dolmetschers; Revisionseinlegung in russischer Sprache; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung). Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK; § 184 GVG; § 344 StPO; § 44 StPO Entscheidungstenor 1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung. Sie können zu § 320 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an! Diskussion starten. Inhaltsverzeichnis StPO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen. Paragrafennavigation § 310 StPO § 311 StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 321 StPO § 322 StPO § 323. § 307 StPO § 308 StPO § 309 StPO § 310 StPO § 311 StPO § 311a StPO § 312 StPO § 313 StPO § 314 StPO § 315 StPO § 316 StPO § 317 StPO § 318 StPO § 319 StPO § 320 StPO § 321 StPO § 322 StPO § 322a StPO § 323 StPO § 324 StPO § 325 StPO § 326 StPO § 327 StPO § 328 StPO § 329 StPO § 330 StPO § 331 StPO § 332 StPO § 333 StPO § 334 StPO § 335 StPO § 336 StPO § 337.

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Rechtsprechung zu § 310 StPO - Seite 1 von 19 - dejure

BGH 2 ARs 310/15 2 AR 212/15 - Beschluss vom 23. Dezember 2015 Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs. § 33a StPO Entscheidungstenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen. Gründe . 1. Der als Beschwerde-Verletzung des rechtlichen Gehörs bezeichnete Antrag des Antragstellers ist. Änderung des § 329 StPO, NStZ 2015, 69; Gerst, Die Konventionsgarantie des Art. 6 III c und die Abwesenheitsverwerfung gemäß § 329 I 1 StPO - Ein kleiner Schritt für Straßburg, ein zu großer für Deutschland?, NStZ 2013, 310; Jansen, Verwerfung der Berufung trotz Verteidigung des abwesenden Angeklagten nac § 310 StPO (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, wenn sie 1. eine Verhaftung, 2. eine einstweilige Unterbringung oder 3. einen Vermögensarrest nach § 111e über einen Betrag von mehr als 20 000. Das gemäß § 310 Abs. 1 StPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Der Angeschuldigte ist der ihm mit Haftbefehl vom 17. März 2010 zur Last gelegten Tat des gemeinschaftlichen Diebstahls aufgrund der für ihn abgegebenen Erklärung seines Verteidigers im Haftverkündungstermin vom 05. März 2010 und nach Maßgabe der in der Anklageschrift vom 19. April 2010 aufgeführten Beweismittel. Jenseits der umfangreichen dogmatischen Ausführungen zu § 310 StPO ist die Entscheidung interessant, weil ein Arrestantrag einmal bereits durch das AG zurückgewiesen worden ist. In der Praxis bietet sich vielfach ein anderes Bild: Betroffene müssen gegen strafprozessuale Maßnahmen effektiven Rechtsschutz am LG erstreiten

1. Bedeutung der VorschriftWieserrehmTeil II Strafprozessordnung (StPO) 4. Strafprozessordnung (StPO) Drittes Buch (§§ 297-356a) Zweiter Abschnitt (§§ 304-311a) § 310 Weitere Beschwerde Erläuterunge § 310 StPO gilt insoweit dann nicht. 2. Ein (vorläufiges) Berufsverbot kann nicht in Form einer Haftverschonungsauflage erlassen werden. Senat: 2 Gegenstand: Beschwerde Stichworte: Normen: SPO 304, StPO 310, StGB 70, StPO 132, StPO116 Beschluss: Strafsache gegen W.A. wegen Betruges . Auf die (weitere Haft-) Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Schon der Wortlaut des § 310 Abs. 1 StPO, der von Verhaftung spreche, zeige, dass die weitere Beschwerde nur dann zulässig sei, wenn es um einen unmittelbaren Eingriff in die persönliche Freiheit gehe. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 19 Abs. 4 GG ergebe sich nichts anderes. Zwar könne danach eine gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines. Um der Intensität des Eingriffs Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber durch Änderung des § 310 StPO den Beschwerdeweg verlängert. Bei Arrestanordnungen mit einem Wert von über 20.000 EUR besteht nun die Möglichkeit, gegen Entscheidungen des LG weitere Beschwerde zur Entscheidung durch das OLG zu erheben. Die Erfahrungen aus der Praxis haben gezeigt, dass die Arrestsummen in.

§ 39 Strafrecht / V

  1. Normen: StPo 310. Beschluss: Strafsache In pp. hat der 4. Strafsenat des OLG Hamm am 20.03.2018 beschlossen: Die Beschwerde wird auf Kosten des Betroffenen (§§ 46 OWiG, 473 Abs. 1 StPO) verworfen. Gründe: I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht eine sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen die mit Beschluss des AG Detmold vom 04.09.2017 angeordnete Erzwingungshaft als.
  2. Als Rechtsmittel stehen dem Inhaftierten die Haftprüfung, § 117 StPO, die Haftbeschwerde, § 304 StPO, sowie die weitere Beschwerde, § 310 StPO, zu. Über die Haftprüfung entscheidet der Richter, die Richterin, der oder die auch den Haftbefehl erlassen hat, § 126 I StPO. Über die Haftbeschwerde entscheidet gem. § 306 II StPO zunächst ebenfalls der Richter, die Richterin, der oder die.
  3. Eröffnungsbeschluss (§ 215 StPO) - Landgericht: StP 310 (früher: StP 107) Bestellung eines Verteidigers (§§ 140, 141 StPO) - Landgericht: StP 320 (früher: StP 203) Ladung des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten zur Hauptverhandlung (§ 216 Abs. 1 StPO) - Landgericht: StP 321 (früher: StP 206
  4. 2.1 Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind, Verfahrenshindernisse bestehen oder aus den in Art. 8 StPO genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist. In der Beschwerde.

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§ 311 StPO Sofortige Beschwerde - dejure

  1. § 310 StPO) nicht noch einmal eingelegt werden kann. Da schreibt mir der Korrektor an den Rand: Auch die Haftbeschwerde kann wiederholt eingelegt werden! Versteh´ ich nicht!? Konrad. Ich habe dazu noch eine Frage: Wenn der Beschuldigte im Rahmen des Abhilfeverfahrens bei der Haftprüfung erfolglos ist, kann er doch Beschwerde einlegen? Wo ist dann der Vorteil bei der Haftbeschwerde.
  2. § 310 StPO - Weitere Beschwerde § 311 StPO - Sofortige Beschwerde § 311a StPO - Nachträgliche Anhörung des Gegners § 304 StPO - Zulässigkeit ; Dritter Abschnitt Berufung § 312 StPO.
  3. 2.1 Der Beschwerdeführer rügt eine unrichtige Anwendung von Art. 310 StPO (SR 312.0) mit dem Randtitel Nichtanhandnahmeverfügung und bringt zusammenfassend vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Tatbestand der fahrlässigen schweren Körperverletzung sei eindeutig nicht erfüllt. Im Zweifelsfall sei eine Strafuntersuchung durchzuführen

  1. Schlagwort: StPO 310. Der Staatsanwalt als Strafverteidiger. Veröffentlicht am 29/12/2020 29/12/2020 von kj. Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist. Weiterlesen. Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Ehre und Intimsphäre, Kuriositäten, Politik / Entwicklungen, rechtliches Gehör.
  2. Ein Rechtsmittel ist als weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO immer dann unzulässig, wenn bereits zwei Rechtszüge vorangegangen sind, sich die vom Beschwerdegericht getroffene Entscheidung also mit demselben Verfahrensgegenstand befasst hat wie die Entscheidung des unteren Gerichts. 2. Der Unzulässigkeit einer weiteren Beschwerde gemäß § 310 StPO steht es nicht entgegen, wenn der.
  3. § 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; § 337 StPO Leitsätze des Bearbeiters 1. Weder eine Anregung des Vorsitzenden gegenüber dem Verteidiger noch Gespräche zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, an denen das Gericht nicht beteiligt ist, fallen in den Regelungsbereich des § 243 Abs. 4 StPO. Für diese verbleibt es vielmehr bei der Pflicht zur Dokumentation in der Akte. 2. Um dem.
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Die Haftbeschwerde geht an die Strafkammer des Landgerichts.Wird das Ziel der Aufhebung des Haftbefehls oder der Aussetzung der Untersuchungshaft nicht erreicht, so kann dessen Entscheidung mit der weiteren Beschwerde gemäß § 310 StPO angefochten werden.. Die Haftbeschwerde kann gegen denselben Haftbefehl nur einmal eingelegt werden Beschwerde nach § 304 StPO; weitere Beschwerde nach § 310 StPO; sofortige Beschwerde nach § 311 StPO; Nachholen des rechtlichen Gehörs in Verbindung mit einer Beschwerde nach § 311a StPO; Im Strafprozess ist die fehlerhafte Bezeichnung eines Rechtsmittels unschädlich (§ 300 StPO). Ein Rechtsmittelverzicht ist möglich (§ 302 StPO), es sei denn, dem Urteil ist eine Verständigung. Normen: StPO 310, StPO 462a: Beschluss: Strsache In PP. hat der 2. Strafsenat des OLG Hamm am 04.12.2012 beschlossen: Der angefochtene Beschluss und der zugrunde liegende Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 22. August 2012 werden aufgehoben. Die durch Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 17 Dossiernummer: Entscheiddatum: Kammer: Entscheidstatus: TPF: Gegenstand: BB.2014.168: 30.06.2015: Beschwerdekammer: Strafverfahren: Kein Rechtsmittel gegeben.

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Anders als im Rahmen der Haftprüfung hat der Beschuldigte bei einer Haftbeschwerde keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Eine solche kann, muss aber nicht durchgeführt werden. Hat die Haftbeschwerde keinen Erfolg, kann gegen diese Entscheidung eine weitere Beschwerde gemäß § 310 StPO eingelegt werden Gemäß § 310 Abs. 1 StPO können Beschlüsse, die von dem Landgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, jedoch nur dann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden, wenn sie eine Verhaftung, eine einstweilige Unterbringung oder eine Anordnung des dinglichen Arrestes über einen Betrag von mehr als 20.000,- € betreffen. Im Übrigen findet nach § 310 Abs. 2 StPO eine weitere. Eine weitere Beschwerde gegen die Ablehnung der Entscheidung ist gemäß § 310 Abs. 2 StPO ausgeschlossen. [3] Rz. 4. Auch bei ausländischen Führerscheinen ist die vorläufige Entziehung gemäß § 111a StPO zulässig. [4] Sie hat die Rechtswirkung, dass die Inlandsgültigkeit der Fahrerlaubnis während der Wirksamkeit der Entscheidung wegfällt. Jedoch darf, schon wegen der aufgrund des.

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